Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Theurer Verkaufsförderung,
Inhaber: Gottfried Theurer, Im Höfle 6, 72285 Pfalzgrafenweiler
1. Allgemeines – Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern, d. h. natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend als „Kunden“ oder „Auftraggeber“ bezeichnet). Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlange der nachstehenden AGB zustande.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Theurer VKF nicht an, es sei denn, Theurer VKF hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Theurer VKF in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Theurer VKF. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte von Theurer VKF mit dem Kunden.
2. Leistungsbeschreibung, Angebot und Bestellung, Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe, Preis und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Die elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote von Theurer VKF stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Eine Annahmeerklärung der Bestellung erfolgt schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Bis zur verbindlichen Annahme unsererseits besteht für den Kunden kein Rechtsanspruch auf Belieferung. Wir sind berechtigt, die Annahme einer Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
3. Lieferung/Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr, auch des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Zusendung durch Theurer VKF vereinbart wurde. Wenn keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ist Theurer VKF in der Wahl der Transportmittel und Transportwege frei.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Theurer VKF erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Gerät Theurer VKF mit einer Leistung in Verzug, so ist Theurer VKF zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Theurer VKF berechtigt, für den Theurer VKF insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Theurer VKF zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Theurer VKF auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Preise/Versandkosten
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von Theurer VKF ab Lager, ausschließlich Verpackung, Versendungskosten und Zölle.
Innerhalb Deutschland: 6,90 €
Fracht für Sperrgut national: jeweils 20,00 €, gilt für folgende Werbeständer:
Gehwegtafel Vintage, Staffelei Buche, Hartholz-Gehwegtafeln „Deluxe“
Systemwerbeständer, Plakatständer „Outdoor wasserfest“ und „Arcade, Straßenständer „Monsun“.
Fracht für Stückgut national: 29.00 €, gilt für „Plakatständer Ellipse“ und „Rundbogenwerbeständer
Internationaler Versand:
Zone 1: Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Tschech. Rep., Polen: 10,50€
Zone 2: Italien, Spanien, Ungarn, Slowakei, Slowenien: 22,00 €
Schweiz: 30,00 € incl. Verzollung pro Paket
(bei einem Paket mit geringem Gewicht kann die Gebühr geringer ausfallen)
Irland, Portugal, Schweden: 25,00 €
Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Norwegen: 30,00 €
Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Island, Rumänien: 52,00 €
Fracht für Sperrgut international: jeweils 20,00 €
gilt für folgende Werbeständer:
Gehwegtafel Vintage, Staffelei Buche, Hartholz-Gehwegtafeln „Deluxe“
Systemwerbeständer, Plakatständer „Outdoor wasserfest“ und „Arcade, Straßenständer „Monsun“.
Fracht für Stückgut international:
gilt für „Plakatständer Ellipse“ und „Rundbogenwerbeständer“
für Frankreich: 91,09 €
für Italien: 67,23 €
für Österreich: 87,93 €
Für die Versandkosten in alle anderen Länder fragen Sie bitte vorher bei uns an.
Einen Mindestbestellwert setzt Theurer VKF nicht voraus.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von Theurer VKF eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Bei Druckartikeln sind die Klischee- und Stanzkosten nicht in den Preisen enthalten und werden gesondert ausgewiesen und berechnet. Konzepte, Entwürfe Klischees, Layouts, Formen und Werkzeuge gehen nicht in das Eigentum des Kunden über, da nur anteilige Kosten weitergegeben werden.
3. Lieferung/Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr, auch des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Zusendung durch Theurer VKF vereinbart wurde. Wenn keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ist Theurer VKF in der Wahl der Transportmittel und Transportwege frei.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Theurer VKF erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Gerät Theurer VKF mit einer Leistung in Verzug, so ist Theurer VKF zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Theurer VKF berechtigt, für den Theurer VKF insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Theurer VKF zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Theurer VKF auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Zahlungsbedingungen/Zahlungsarten
Als Zahlungsarten stehen Kauf auf Rechnung oder Kauf über PayPal zur Auswahl. Zahlungsziel und eventuelle Skontogewährung werden auf der Rechnung ausgewiesen. Die Gewährung von Skonto setzt voraus, daß keine älteren Rechnungen mehr offen stehen. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.
Unberechtigte Skontoabzüge werden nachberechnet. Wir behalten uns vor, Lieferungen an neue oder unbekannte Besteller gegen Vorauskasse durchzuführen. In Verzug kommt der Besteller mit der Zahlung, wenn der Tag des kalendermäßigen Zahlungszeitpunktes abgelaufen ist. Nach nicht erfolgtem Zahlungseingang, 8 Tage nach Zugang der 3. Mahnung, übergibt Theurer VKF die offene Forderung an das Inkassounternehmen Akzepta, Traunstein.
Die Annahme von Schecks und Wechseln ist ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
Theurer VKF behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Theurer VKF berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Theurer VKF liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
7. Sonderanfertigungen
Bei Aufträgen über Sonderanfertigungen bedürfen alle Angaben über Ausführung, Abmessung usw. ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, verbleibt die Gestaltung bei Eigenentwicklungsaufträgen nach Vorlagen, gleich welcher Art, bei Theurer VKF. Geringe Abweichungen, auch nachfolgender Aufträge, können produktionsbedingt sein und werden vom Kunden akzeptiert. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bei Drucksachen im branchenüblichen Umfang bis zu 10 % der bestellten Mengen gegen Berechnung behält Theurer VKF sich vor. Rechte und Ansprüche an Werkzeugen oder Klischees bestehen für den Kunden nicht, auch wenn Kostenanteile von ihm vergütet werden.
8. Rücksendungen
Rücksendungen werden nur vorbehaltlich der Prüfung und Genehmigung durch Theurer VKF angenommen. Die Annahme einer Rücksendung bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr und Kosten des Kunden (nach neuem EU-Gesetz vom 13.06.2014), es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei Rücksendungen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle von Annahmeverweigerungen, wird Theurer VKF eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.
Von Theurer VKF gelieferte Ware wird nicht zur Gutschrift zurückgenommen, außer wenn vorher das schriftliche Einverständnis von Theurer VKF eingeholt wurde, die gelieferte Ware standardisierte Lagerware darstellt und anderweitig verwendbar ist. Die Berechnung des Gutschriftbetrages erfolgt anhand einer Bewertung der zurückgenommen Gegenstände unter Abzug der für den Auftrag und die Behandlung der Rücksendung entstandenen Handelskosten sowie etwaiger Aufwendungen für die Instandsetzung. Der Betrag einer Gutschrift beläuft sich höchstens auf den Preis, der zur Zeit der Rücksendung gilt.
9. Abtretung
Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen Theurer VKF aus der Geschäftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Theurer VKF, die Theurer VKF bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigern wird.
10. Mängelhaftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.
Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.
Sofern es sich bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anw
11. Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich abschließend wie folgt:
Theurer VKF haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit Theurer VKF keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf („Vertragswesentliche Pflicht“). Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für leichte Fahrlässigkeit.
Die Regelungen dieser Ziff. 11 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
12. Online-Streitbeilegung
Die offizielle Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) finden Sie hier: http://ec.europa.eu/odr
13. Rechtswahl, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Pfalzgrafenweiler. Gerichtsstand, für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten, ist 72250 Freudenstadt.
14. Datenschutz
Wir achten streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Stand: Februar 2018